Reform der Pflegeversicherung: Ein Ruck durch Deutschland
Nina Warkens Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung hat eine politische Botschaft, die nicht im Lärm der Kritiker untergehen sollte. Die Zeit der Ampel-Kompromisse ist vorbei.
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Nina Warkens Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung hat eine politische Botschaft, die nicht im Lärm der Kritiker untergehen sollte. Die Zeit der Ampel-Kompromisse ist vorbei.
Die Kritik an den Sparplänen von Gesundheitsministerin Warken für die Pflege ist laut. Das kann Jan Zimmermann nachvollziehen. Er meint: Warkens Pläne gehen in die falsche Richtung, denn sie belasten die Schwächsten.
Der Städtetag befürchtet durch die geplante Pflegereform eine Milliardenbelastung für die Kommunen. Auch Pflegerat und Politiker kritisieren den Entwurf von Nina Warken.
Kritik an Reformplänen von Gesundheitsministerin Warken
Der Städtetag befürchtet durch die geplante Pflegereform eine Milliardenbelastung für die Kommunen. Auch Pflegerat und Politiker kritisieren den Entwurf von Nina Warken.
Auch aus der Koalition kommt Kritik an der Pflegereform von CDU-Ministerin Warken - und die ist deutlich: Das sei "keine Reform, sondern ein Belastungspaket", heißt es aus der SPD. Ein CSU-Politiker warnt vor einem "Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe".
Nach der Vorstellung ihrer Pläne für eine Pflegereform sieht sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) mit Kritik von allen Seiten konfrontiert.
Nina Warken legt einen Entwurf zur Pflegereform vor. Kann der Plan das Pflegesystem langfristig stabilisieren? Und: Deutsche Unternehmen auf russischem Wirtschaftsforum
Wo viel verändert wird, gibt es viel zu kritisieren, sagt die Ministerin zum Widerstand gegen ihre Pläne. Verbände sprechen von »Zynismus« und einer »Bankrotterklärung«.
Die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken stoßen auf breiten Widerstand. Manuela Schwesig spricht von einem „schwerem Fehler“. Laut Deutschem Städtetag dürfe der Gesetzentwurf den Bundestag niemals passieren.
Die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken stoßen auf Widerstand. Der Deutsche Pflegerat kritisiert einen Sparkurs zulasten von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Beschäftigten. Laut Deutschem Städtetag dürfe der Entwurf „niemals den Bundestag passieren“.
Warken legt Entwurf für Pflegereform vor
Pflegende Angehörige entlasten den Staat um Milliarden. Doch ihre Rentenansprüche wird die Pflegeversicherung künftig nicht mehr zahlen. Damit steigt das Armutsrisiko, vor allem für Frauen.
Lange wurde er erwartet, nun liegt der Entwurf der Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken vor. Grüne und Linke kritisieren die Ideen scharf. Auch in den Regierungsfraktionen sind nicht alle begeistert.
Lange wurde er erwartet, nun liegt der Entwurf der Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken vor. Grüne und Linke kritisieren die Ideen scharf. Auch in den Regierungsfraktionen sind nicht alle begeistert.
Höhere Belastung von Gutverdienern, Einsparungen bei Pflegebedürftige: Gesundheitsministerin Warkens (CDU) Plan für die Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Auch aus der Opposition wird harter Widerspruch laut.
Höhere Belastung von Gutverdienern, Einsparungen bei Pflegebedürftige: Gesundheitsministerin Warkens (CDU) Plan für die Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Auch aus der Opposition wird harter Widerspruch laut.
Statt sinnvoller Karenzzeiten oder privater Zusatzversicherungen gibt es im Pflegegesetz viel Wortgeklingel. Die Bezahlung von Gartenarbeit zu streichen, ist indes eine gute Idee.
Nina Warkens Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung sind unpopulär – aber sie sind richtig. Denn der demografische Wandel wird die Pflege mit voller Wucht treffen, wenn die Babyboomer hochbetagt sind.
Gesundheitsministerin Warken muss Milliarden sparen, sie plant harte Einschnitte für Pflegebedürftige und Angehörige. Für einen Teil der Beitragszahler soll es deutlich teurer werden. Auf wen was zukommt: der Überblick.