Reform der Pflegeversicherung: Ein Ruck durch Deutschland
Nina Warkens Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung hat eine politische Botschaft, die nicht im Lärm der Kritiker untergehen sollte. Die Zeit der Ampel-Kompromisse ist vorbei.
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Nina Warkens Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeversicherung hat eine politische Botschaft, die nicht im Lärm der Kritiker untergehen sollte. Die Zeit der Ampel-Kompromisse ist vorbei.
Der Siegerentwurf des Architektenwettbewerbs war zwar überzeugend, aber jetzt hat die Stadt Düsseldorf den Neubau des Opernhauses doch gestoppt.
Der Städtetag befürchtet durch die geplante Pflegereform eine Milliardenbelastung für die Kommunen. Auch Pflegerat und Politiker kritisieren den Entwurf von Nina Warken.
Der Städtetag befürchtet durch die geplante Pflegereform eine Milliardenbelastung für die Kommunen. Auch Pflegerat und Politiker kritisieren den Entwurf von Nina Warken.
Auch aus der Koalition kommt Kritik an der Pflegereform von CDU-Ministerin Warken - und die ist deutlich: Das sei "keine Reform, sondern ein Belastungspaket", heißt es aus der SPD. Ein CSU-Politiker warnt vor einem "Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe".
Nina Warken legt einen Entwurf zur Pflegereform vor. Kann der Plan das Pflegesystem langfristig stabilisieren? Und: Deutsche Unternehmen auf russischem Wirtschaftsforum
Die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken stoßen auf breiten Widerstand. Manuela Schwesig spricht von einem „schwerem Fehler“. Laut Deutschem Städtetag dürfe der Gesetzentwurf den Bundestag niemals passieren.
Die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken stoßen auf Widerstand. Der Deutsche Pflegerat kritisiert einen Sparkurs zulasten von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Beschäftigten. Laut Deutschem Städtetag dürfe der Entwurf „niemals den Bundestag passieren“.
Warken legt Entwurf für Pflegereform vor
Die Pflegeversicherung steht unter Druck. Die Gesundheitsministerin will nun mit einer Reform 11 Milliarden Euro einsparen – und erntet viel Kritik. mehr...
Lange wurde er erwartet, nun liegt der Entwurf der Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken vor. Grüne und Linke kritisieren die Ideen scharf. Auch in den Regierungsfraktionen sind nicht alle begeistert.
Lange wurde er erwartet, nun liegt der Entwurf der Pflegereform von Gesundheitsministerin Warken vor. Grüne und Linke kritisieren die Ideen scharf. Auch in den Regierungsfraktionen sind nicht alle begeistert.
Bei den Pflegekassen soll ein drohendes Milliardenloch verhindert werden. Nun liegt ein Entwurf vor, wie das funktionieren soll - etwa durch stärkere Belastungen für Besserverdienende und Kinderlose.
Aufrufe zur Beseitigung Israels und Zweifel am Existenzrecht könnten in der Zukunft strafbar sein. Von israelischen Intellektuellen kommt Kritik. mehr...
Ein kleiner Schritt für die Versicherten, ein großer für die zerstrittene Koalition: Mit dem Entwurf von Gesundheitsministerin Warken zur Stabilisierung der Pflege könnte es Bedürftigen schwerer fallen, als Pflegefall eingestuft zu werden.
Zum kommenden Schuljahr will Polen Handys aus Grundschulen verbannen. Die Regierung in Warschau hat dafür einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht – auch auf Wunsch vieler Lehrkräfte.
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow steht heute die Rentenreform im Mittelpunkt. In den Gesprächen könnten sich erste Kompromisse abzeichnen. Ende Juni wird die Rentenkommission einen Entwurf mit Reformvorschlägen vorlegen. WELT-Reporter Gerrit Seebald berichtet.
Die Union würde auf die Bafög-Reform gern verzichten. Es gibt zwar einen Gesetzentwurf – aber der hängt im Kabinett fest. Die zuständige Forschungsministerin Dorothee Bär rechnet nicht mehr mit der Reform. Die SPD sagt, das sei „schlicht falsch“.
Der lang erwartete Reformentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz bringt moderate Verbesserungen. Das Befristungselend im akademischen Mittelbau kann er allein nicht lösen.
Das Aktionsprogramm für zirkuläres Wirtschaften lässt schon lange auf sich warten. Doch nun gibt es einen Entwurf. Zwölf Felder stehen im Fokus – der Onlinehandel ist nicht mehr darunter.