뉴스

Spitzentreffen im Kanzleramt: Koalitionsspitzen und Sozialpartner vereinbaren weitere Gespräche

Nach rund dreieinhalb Stunden ist das Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern zu Ende. Vor dem Treffen sprach Merz von der Bedeutung des Dialogs.

Schwarz-rote Koalition berät mit Sozialpartnern über Reformpläne

Im Kanzleramt beraten die Spitzen der schwarz-roten Koalition mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften über notwendige Reformen. Es geht um Sozialversicherung, Arbeitsmarkt, Steuern und Bürokratieabbau.

„Finanzpolitisch nicht sinnvoll“ – Koalition lässt Tankrabatt Ende Juni auslaufen

Die Koalitionsfraktionen wollen den Tankrabatt zum 30. Juni enden lassen. Angesichts der Haushaltslage seien neue Schulden nicht vertretbar. Zugleich warnen CDU/CSU und SPD vor Preissprüngen und stellen Gegensteuern in Aussicht.

Tankrabatt wird nicht verlängert

Lange war über eine mögliche Verlängerung diskutiert worden - nun ist klar: Der Tankrabatt endet. Wie geplant läuft die Maßnahme Ende Juni aus. Man sei aber vorbereitet, eine mögliche Preisexplosion zu stoppen, hieß es aus der Koalition.

Wegen Formulierungsfehler – Koalition muss Verordnung für neue EU‑Asylregeln kurzfristig ändern

Für wen gelten die neuen EU‑Asylregeln? Wegen eines krassen Formulierungsfehlers muss Schwarz-Rot kurz vor Inkrafttreten von GEAS nachbessern. Die Linkspartei wirft der Regierung vor, unnötig Chaos zu stiften.

Süddeutsche Zeitung

기타

Energiepolitik: Der Tankrabatt wird nicht verlängert

Zwei Monate lang senkte die Koalition künstlich die Spritpreise – durch einen 1,6 Milliarden Euro teuren Steuernachlass. Ende Juni soll damit Schluss sein. Aber neue Entlastungen werden geprüft.

Rhein-Main-Feierabendbriefing: Finanzminister verteidigt Finanzplatzwechsel des DFB

Minister will Vorwurf staatlicher Voreingenommenheit ausräumen, Debatte um Zukunft der Apotheken, Koalitionsverhandlungen in Frankfurt und Ausweis für „Mann ohne Identität“. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.

„Hängt nicht an Reformen, sondern an der Frage, ob die Parteien der Mitte noch handlungsfähig sind“

Beim Spitzentreffen von Kanzler, Koalition, Arbeitgebern und Gewerkschaften geht es um die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands. Der Ruf nach Reformen wird immer lauter. „Wir haben all die Potenziale und müssen keinen Niedergang verwalten“, sagt Hessens Ex-Ministerpäsident Roland Koch (CDU).

Koalitionspoker im Römer: CDU und Grüne ringen um Macht und Posten

In den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Stadtregierung in Frankfurt haben sich die Parteien verhakt. Streit gibt es über die Verteilung der Zuständigkeiten.

Der Spiegel

Steffen Krach: SPD-Chef in Berlin zweifelt an Reformpaket der Bundesregierung vor Sommer

Berlins SPD-Chef Steffen Krach glaubt nicht mehr an ein großes Reformpaket vor dem Sommer. Die Koalition verbreite Angst, sagt der Bürgermeisterkandidat – und lädt den Kanzler ein, sich die Wut am Wahlkampfstand anzuhören.

Der Spiegel

기타

Infrastrukturzukunftsgesetz: SPD kontert Merz-Kritik an angeblicher Gesetzesblockade

Kanzler Merz hat in einer Fraktionssitzung kritisiert, dass sich der Koalitionspartner beim Infrastrukturzukunftsgesetz quer stelle. Die SPD zeigt sich überrascht – und erinnert an den Zeitplan.

기타

Dobrindts größte Mission

Mit Grenzkontrollen, Asylwende und Sicherheitsversprechen prägt Alexander Dobrindt (CSU) die Regierungsagenda. Doch seine Rolle in der Koalition ist längst größer als die des Innenministers. Jetzt steht er vor seiner schwierigsten Aufgabe.

Dobrindts größte Mission – die Koalition retten

Tagesschau

Treffen mit Sozialpartnern: Ringen um Reformen im Kanzleramt

Drei Stunden lang wollen Arbeitgeber, Gewerkschaften und der Koalitionsausschuss über mögliche Reformen sprechen. Die Erwartungen an das Treffen sind groß, es gibt aber auch Kritik. Von Jan-Peter Bartels.

F.A.Z. Frühdenker: Was halten die Sozialpartner vom Reformpaket der Koalition?

Im Kanzleramt kommen die Koalitionsspitzen und die Sozialpartner zusammen, USA und Iran greifen sich gegenseitig an, der Papst hält eine Messe in der Sagrada Família, und der neue Steven Spielberg kommt in die Kinos. Der F.A.Z. Frühdenker.

Die Zeit

진보 성향

Bundesregierung: Friedensfahrt mit Spargel

An Bord wird gelacht, geklatscht und auf die Koalition angestoßen. Doch schon am Tag nach der Bootsfahrt der SPD-Realos warten die Konflikte, die Schwarz-Rot belasten.

Die Zeit

진보 성향

Schwarz-rote Koalition: Merz wirft SPD laut Bericht Blockade bei Infrastrukturgesetz vor

Vor dem Treffen mit den Sozialpartnern wird neuer Streit aus der Koalition publik. Seine Geduld mit den Sozialdemokraten sei am Ende, wird Merz aus einer Sitzung zitiert.

Reformwoche: Koalitionsgipfel auf dem Tegeler See

Gleiche Probleme, anderer Ort: Die Konservativen in der SPD schaffen es, Kontrahenten friedlich zusammenzubringen. Hilft es, den Knoten zu durchschlagen?