„Meine Geduld mit den Sozialdemokraten ist am Ende“ – Merz erhöht Druck auf SPD

Vor dem Koalitionstreffen klagt Kanzler Merz laut „Rheinischer Post“ über den Regierungspartner: Die SPD blockiere das Infrastrukturzukunftsgesetz seit Monaten.

Merz fordert eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause und warnt vor „Überfrachtung“ des Gesetzes. ...