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Hinweise auf Justizversagen: Tod der elfjährigen Lyhanna erschüttert Frankreich

Deutschland: Wie Staatsanwälte für ihre Unabhängigkeit streiten

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in Deutschland politisch weisungsgebunden. Sie wollen, dass sich daran endlich etwas ändert. Eine Landesjustizministerin geht sogar noch weiter.

Hubig will "Nur Ja heißt Ja"-Regel im Sexualstrafrecht einführen

Justizministerin Hubig will das Sexualstrafrecht reformieren und die "Nur Ja heißt Ja"-Regel einführen. Sexuelle Handlungen gelten dann nur als einvernehmlich, wenn alle Beteiligten ausdrücklich zustimmen.

Wegen Äußerungen zu Gaza: Irland verbietet rechtsextremen israelischen Ministern die Einreise

Das irische Justizministerium verhängt gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich ein Einreiseverbot. Regierungschef Martin drängt zudem auf EU-Sanktionen.

Frankreich: Die Justiz bummelt – dann stirbt ein elfjähriges Mädchen einen vermeidbaren Tod

Obwohl er mehrfach wegen Vergewaltigung von Minderjährigen angezeigt wurde, blieb Jérôme B. unbehelligt. Nun ist er eines Mordes verdächtig. Der Fall bringt die Regierung von Emmanuel Macron in Bedrängnis.

Leiche von 11-Jähriger in Silo entdeckt – Macron spricht von „inakzeptablem Versagen“ der Justiz

Nach dem Mord an der elfjährigen Lyhanna gibt Emmanuel Macron schweres Versagen der französischen Justiz zu. Der Fall löst in Frankreich Empörung aus, weil gegen den Verdächtigen bereits mehrfach Hinweise wegen mutmaßlicher Vergewaltigung von Minderjährigen vorlagen.

„Es gibt Anpassungsbedarf in diesen Ländern – vor allem beim Justizsystem und beim Thema Korruption“

Beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro werben Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron für eine beschleunigte Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU. „Hier in Montenegro gilt das Motto – 28 in 2028. Man will der 28. Mitgliedsstaat im Jahre 2028 werden“, sagt WELT-Reporterin Dorothea Schupelius.

Sicherheitspersonal weist Zuschauerin in Gerichtssaal an, Davidstern-Kette abzulegen

Ausgerechnet bei einem Prozess um einen antisemitischen Vorfall musste eine Zuschauerin ihren Davidstern-Anhänger abnehmen. Die Frau zeigt sich tief betroffen. Die Justiz spricht von einem Missverständnis.

Übersah Justiz Hinweise?: Vermisste Elfjährige in Frankreich: Leichenfund in Silo

„Der Paragraf 188 ist dringend überarbeitungsbedürftig“

Moritz Oppelt (CDU), Justizminister in Baden-Württemberg, sieht Reformbedarf beim Paragrafen 188 zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen. „Spitzenpolitiker müssen mehr aushalten, aber Kommunalpolitiker brauchen Schutz.“

Bundesverdienstkreuz: Früherer Vizekanzler Sigmar Gabriel erhält Bundesverdienstkreuz

Bundespräsident Steinmeier hat den früheren Außenminister als überzeugten Europäer gewürdigt. Auch die Justizministerin a.D. Leutheusser-Schnarrenberger wurde geehrt.

Hamburg: Angriff auf Justizbeamte in Hahnöfersand – Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Gefangenenmeuterei

Insassen der JVA Hahnöfersand sollen Mitarbeiter unter anderem mit Tischbeinen angegriffen haben. Ihr Motiv ist unklar, ausbrechen wollten sie wohl nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Gefangenenmeuterei.

„Es muss für jeden der gleiche Maßstab gelten“

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hält den Paragrafen 188 StGB gegen Politikerbeleidigungen für unnötig. Der Paragraf 185 StGB sei ihrer Meinung nach ausreichend. „Sie sehen ja wie die Entwicklungen sind. Der Paragraf hat an der Stelle nichts gebracht.“

Ermittlungen wegen Gefangenenmeuterei – Insassen nahmen Vollzugsbeamten Schlüssel und Messer ab

Nach brutalem Übergriff im Jugendgefängnis Hahnöfersand: Ermittler gehen von Gefangenenmeuterei aus, das Motiv ist unklar, die Justiz prüft Konsequenzen. Drei junge Insassen hatten Bedienstete unter anderem mit Tischbeinen angegriffen und teils überwältigt.

„In Europa ist viel legal“, sagte der afghanische Diplomat zu den Missbrauchsvorwürfen

Eine Frau in Deutschland wirft einem afghanischen Diplomaten in Madrid gegenüber WELT Vergewaltigung vor. Wenig später wird der Mann bei der Einreise in die USA festgenommen. Neue Justizdokumente dokumentieren die Hintergründe und die Aussage des Ex-Botschafters.

„Nicht erforderlich“ – Sachsen will Straftatbestand für Politikerbeleidigung abschaffen

Sachsens Justizministerin will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung kippen. Ein entsprechender Antrag soll kommende Woche bei der Justizministerkonferenz eingebracht werden.

Nach Angriff in Gericht: „Verfahren mit problematischen Personen werden häufiger“

Lob und Dank: Hessens Justizminister Christian Heinz hat sich bei vier Justizwachtmeistern in Hanau bedankt, die eine Staatsanwältin beschützt haben, als sie im Landgericht von einem Angeklagten angegriffen worden war.

Oberpfalz: „Keine Juden erlaubt“: Hotel im Bayerischen Wald sorgt für Empörung

Ein Hotel im Bayerischen Wald schockiert mit einer diskriminierenden Antwort an einen Gast aus Israel. Die Justiz ermittelt – und die internationale Empörung ist groß.

F.A.Z. Einspruch-Podcast: Warum Sachsen das Selbstbestimmungsgesetz verschärfen will

Wie anfällig ist das Selbstbestimmungsgesetz für Missbrauch? Darüber sprechen wir mit Sachsens Justizministerin Constanze Geiert. Mit Hessens Justizminister Christian Heinz geht es um den Einsatz von KI in der Justiz.

US-Regierung verkündet Aus für Trumps Entschädigungsfonds

Mit 1,8 Milliarden Dollar wollte US-Präsident Trump angebliche Justizopfer entschädigen. Nach heftiger Kritik stoppt die Regierung nun das umstrittene Vorhaben. Justizminister Blanche verkündete das endgültige Aus.