„Der Paragraf 188 ist dringend überarbeitungsbedürftig“

Die Welt

Moritz Oppelt (CDU), Justizminister in Baden-Württemberg, sieht Reformbedarf beim Paragrafen 188 zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen. „Spitzenpolitiker müssen mehr aushalten, aber Kommunalpolitiker brauchen Schutz.“ ...

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