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Sexualverbrechen wird zum Politikum: Frankreichs Justiz auf der Anklagebank

Die Tragödie eines Kindermords erschüttert das Land – und mehr noch die Frage, ob die Justiz kläglich versagt habe. mehr...

Meinungsfreiheit in Deutschland: Sollte man den Kanzler »Lügenfritz« nennen dürfen?

Internetnutzer schmähten den Kanzler – und bekamen Ärger mit der Justiz. Manche sehen darin eine Gefahr für die Meinungsfreiheit. Was dahintersteckt.

Pope Leo to focus on immigration, social justice in Spain

Pope Leo XIV will begin a weeklong trip to Spain, turning papal attention back to Europe and its Christian roots. The pope will also meet with some victims of sexual abuse by Catholic clergy.

Pope Leo to focus on immigration, social justice in visit to Spain

Pope Leo XIV will begin a weeklong trip to Spain, turning papal attention back to Europe and its Christian roots. The Pope will also meet with some victims of sexual abuse by Catholic clergy.

Warum Anna Gallina längere Verjährungsfristen für Sexualdelikte fordert

Bei der Justizministerkonferenz dringt Hamburg auf schärfere Regeln gegen sexualisierte Gewalt – mit Forderungen nach dem Prinzip „Nur ja heißt ja“ und längeren Verjährungsfristen. „Es bestehen Schutzlücken“, sagt Justizsenatorin Anna Gallina.

Hinweise auf Justizversagen: Tod der elfjährigen Lyhanna erschüttert Frankreich

Deutschland: Wie Staatsanwälte für ihre Unabhängigkeit streiten

Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in Deutschland politisch weisungsgebunden. Sie wollen, dass sich daran endlich etwas ändert. Eine Landesjustizministerin geht sogar noch weiter.

Hubig will "Nur Ja heißt Ja"-Regel im Sexualstrafrecht einführen

Justizministerin Hubig will das Sexualstrafrecht reformieren und die "Nur Ja heißt Ja"-Regel einführen. Sexuelle Handlungen gelten dann nur als einvernehmlich, wenn alle Beteiligten ausdrücklich zustimmen.

Wegen Äußerungen zu Gaza: Irland verbietet rechtsextremen israelischen Ministern die Einreise

Das irische Justizministerium verhängt gegen Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich ein Einreiseverbot. Regierungschef Martin drängt zudem auf EU-Sanktionen.

Frankreich: Die Justiz bummelt – dann stirbt ein elfjähriges Mädchen einen vermeidbaren Tod

Obwohl er mehrfach wegen Vergewaltigung von Minderjährigen angezeigt wurde, blieb Jérôme B. unbehelligt. Nun ist er eines Mordes verdächtig. Der Fall bringt die Regierung von Emmanuel Macron in Bedrängnis.

Leiche von 11-Jähriger in Silo entdeckt – Macron spricht von „inakzeptablem Versagen“ der Justiz

Nach dem Mord an der elfjährigen Lyhanna gibt Emmanuel Macron schweres Versagen der französischen Justiz zu. Der Fall löst in Frankreich Empörung aus, weil gegen den Verdächtigen bereits mehrfach Hinweise wegen mutmaßlicher Vergewaltigung von Minderjährigen vorlagen.

„Es gibt Anpassungsbedarf in diesen Ländern – vor allem beim Justizsystem und beim Thema Korruption“

Beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro werben Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron für eine beschleunigte Annäherung der Westbalkan-Staaten an die EU. „Hier in Montenegro gilt das Motto – 28 in 2028. Man will der 28. Mitgliedsstaat im Jahre 2028 werden“, sagt WELT-Reporterin Dorothea Schupelius.

Sicherheitspersonal weist Zuschauerin in Gerichtssaal an, Davidstern-Kette abzulegen

Ausgerechnet bei einem Prozess um einen antisemitischen Vorfall musste eine Zuschauerin ihren Davidstern-Anhänger abnehmen. Die Frau zeigt sich tief betroffen. Die Justiz spricht von einem Missverständnis.

Übersah Justiz Hinweise?: Vermisste Elfjährige in Frankreich: Leichenfund in Silo

„Der Paragraf 188 ist dringend überarbeitungsbedürftig“

Moritz Oppelt (CDU), Justizminister in Baden-Württemberg, sieht Reformbedarf beim Paragrafen 188 zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen. „Spitzenpolitiker müssen mehr aushalten, aber Kommunalpolitiker brauchen Schutz.“

German asylum benefits cuts violate EU law, top court rules

In a victory for rejected asylum-seekers, the European Court of Justice has ruled they must be given more than just the bare minimum to survive. But as the EU's new migration pact kicks in, will relief be short-lived?

Bundesverdienstkreuz: Früherer Vizekanzler Sigmar Gabriel erhält Bundesverdienstkreuz

Bundespräsident Steinmeier hat den früheren Außenminister als überzeugten Europäer gewürdigt. Auch die Justizministerin a.D. Leutheusser-Schnarrenberger wurde geehrt.

Hamburg: Angriff auf Justizbeamte in Hahnöfersand – Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Gefangenenmeuterei

Insassen der JVA Hahnöfersand sollen Mitarbeiter unter anderem mit Tischbeinen angegriffen haben. Ihr Motiv ist unklar, ausbrechen wollten sie wohl nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Gefangenenmeuterei.

„Es muss für jeden der gleiche Maßstab gelten“

Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) hält den Paragrafen 188 StGB gegen Politikerbeleidigungen für unnötig. Der Paragraf 185 StGB sei ihrer Meinung nach ausreichend. „Sie sehen ja wie die Entwicklungen sind. Der Paragraf hat an der Stelle nichts gebracht.“

Ermittlungen wegen Gefangenenmeuterei – Insassen nahmen Vollzugsbeamten Schlüssel und Messer ab

Nach brutalem Übergriff im Jugendgefängnis Hahnöfersand: Ermittler gehen von Gefangenenmeuterei aus, das Motiv ist unklar, die Justiz prüft Konsequenzen. Drei junge Insassen hatten Bedienstete unter anderem mit Tischbeinen angegriffen und teils überwältigt.