CDU will Straftat Politikerbeleidigung abschaffen – SPD-Politikerin spricht von der „falschen Zeit“
Der Streit um den sogenannten Politikerbeleidigungs-Paragrafen spitzt sich zu. Ausgelöst durch aktuelle Gerichtsentscheidungen fordert die Union eine Abschaffung, die SPD spricht von der „falschen Zeit“.