Deutschland: Wie Staatsanwälte für ihre Unabhängigkeit streiten
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in Deutschland politisch weisungsgebunden. Sie wollen, dass sich daran endlich etwas ändert. Eine Landesjustizministerin geht sogar noch weiter.
Der Spiegel · "STAATSANW" · 총 18건
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Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind in Deutschland politisch weisungsgebunden. Sie wollen, dass sich daran endlich etwas ändert. Eine Landesjustizministerin geht sogar noch weiter.
Insassen der JVA Hahnöfersand sollen Mitarbeiter unter anderem mit Tischbeinen angegriffen haben. Ihr Motiv ist unklar, ausbrechen wollten sie wohl nicht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Gefangenenmeuterei.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Betreiber-Ehepaar und der Leiterin einer Pflegeeinrichtung vor, jahrelang Bewohner mit Medikamenten ruhig gestellt und eingesperrt zu haben. Der Prozess könnte bis Ende Januar 2027 dauern.
Drei junge Männer sollen im Jugendgefängnis Hahnöfersand Vollzugsbeamte brutal angegriffen haben. Das Motiv ist unklar – nun laufen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg.
Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat seit 2022 zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt. Jetzt muss er offenbar nachzahlen. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn.
Floridas Generalstaatsanwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen das Unternehmen OpenAI. Der KI-Assistent ChatGPT sei insbesondere für Teenager problematisch und bedrohe die öffentliche Sicherheit.
Die Wal-Saga beschäftigt die Staatsanwaltschaft Schwerin. USA und Iran greifen Ziele trotz Waffenruhe an. Und Forschungsministerin Dorothee Bär bringt Studierende gegen sich auf. Das ist die Lage am Montagabend.
Der Wal ist tot, doch das Thema ist für die Staatsanwaltschaft Schwerin noch lange nicht erledigt: Eine dreistellige Zahl an Vorgängen beschäftigt die Behörde – darunter auch Anzeigen gegen Umweltminister Till Backhaus.
Joachim Lutz forderte vom Staat die Zahlung bestellter Masken – und bekam es mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Nun hat ein Gericht entschieden: Die Hausdurchsuchung war rechtswidrig.
Zu wenig Personal, zu viele Verfahren: Deutschlands Staatsanwaltschaften kommen nicht hinterher. Der Richterbund fordert mehr Personal – doch Bund und Länder streiten sich übers Geld.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frau, die am Steuer ihres Autos zwei Kinder totgefahren hat. Nach ersten Erkenntnissen setzte offenbar ihr Herz 16 Sekunden aus. Was über den Fall bekannt ist.
Habeck-Aufkleber am Fenster, Auspuffe mit Bauschaum verstopft: Nach einer Attackenserie vor der vergangenen Bundestagswahl erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage. Nach SPIEGEL-Recherchen führt die Spur nach Russland.
Der Tod des Zugbegleiters Serkan Çalar löste landesweit Entsetzen aus. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Mordanklage gegen den Verdächtigen. Er habe aus »Verärgerung über eine alltägliche Ticketkontrolle« gehandelt.
Eine Frau fuhr mit ihrem Wagen in eine Gruppe von Schulkindern, zwei Zwölfjährige starben. Die Ermittler prüfen nun, ob die Fahrerin ohnmächtig war.
Eine Frau fuhr mit ihrem Wagen in eine Gruppe von Schulkindern, zwei Zwölfjährige starben. Die Ermittler prüfen nun, ob die Fahrerin ohnmächtig war.
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Korruptionsskandal: In Griechenland wurden nun Dutzende Menschen festgenommen. Die Affäre um mutmaßlich veruntreute EU-Gelder erschüttert die Regierung in Athen.
Er soll seine Frau über Jahre misshandelt und zu sexuellen Handlungen gezwungen haben: Ein Mann steht in Nordschweden vor Gericht. Der Angeklagte soll früher »Hells Angels«-Mitglied gewesen sein.
Mailänder Staatsanwälte ermitteln gegen mehrere Männer, die als »Touristen« im Jugoslawienkrieg Zivilisten getötet haben sollen. Italiens Geheimdienst war offenbar informiert.