Haber-Verfahren: Wen darf der Verfassungsschutz überprüfen?
Extremisten sollen kein Steuergeld bekommen. Deswegen können Ministerien Abfragen beim Verfassungsschutz stellen. Durch Kulturstaatsminister Weimer hat das Verfahren an Brisanz gewonnen.
FAZ · "DARF" · 총 19건
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50.0
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50 = 중립
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최근 7일 기준 853건을 분석한 결과, 뉴스 심리지수는 50.0(균형)입니다. 긍정 0건(0.0%)·중립 853건(100.0%)·부정 0건(0.0%)이며, 중립 비중이 뚜렷하게 높습니다. 성향 지수는 종합 0.0(중도 균형)입니다.
Extremisten sollen kein Steuergeld bekommen. Deswegen können Ministerien Abfragen beim Verfassungsschutz stellen. Durch Kulturstaatsminister Weimer hat das Verfahren an Brisanz gewonnen.
Hat die britische Polizei aus politischer Korrektheit lieber einem Täter geglaubt als einem sterbenden Opfer? Gründliche Aufklärung ist nötig.
Was darf der Mensch mit seiner Freiheit anfangen? Der bitterböse Film „Good Boy – Wir wollen nur dein Bestes“ stellt moralische Fragen. Und er zeigt, wie ein toxischer Typ von einem reaktionären System gemaßregelt wird.
Die Attacke auf eine Hanauer Staatsanwältin könnte Gerichte verändern, der Verfassungsschutz darf die AfD weiter beobachten. Der F.A.Z.-Podcast Rhein-Main Feierabend-Briefing informiert über die Themen der Region.
Kulturstaatsminister akzeptiert Gerichtsbeschluss +++ Mehr als 300.000 Einbürgerungen im Jahr 2025 +++ Vor allem Syrer erhalten Staatsbürgerschaft +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Der Facebook-Konzern Meta erleidet vor dem EU-Gericht eine Niederlage: Der Nachrichtendienst des Unternehmens darf schärfer reguliert werden. In einem anderen Bereich ist Metas Klage aber erfolgreich.
Gespräche zwischen USA und Iran laufen laut Trump ununterbrochen +++ Trump zu Iran: „Ihr macht das schon seit 47 Jahren, und das darf nicht länger so weitergehen“ +++ Israel meldet Beschuss aus Libanon +++ alle Entwicklungen im Liveblog
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Beziehungskonflikte oder der Begleiter, der vom Rettungsdienst behandelt werden muss – Redebedarf gibt es bei Festivals zur Genüge. Zum World Club Dome in Frankfurt kommen erstmals Seelsorger des Bistums Limburg.
Unter dem Motto „Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und Gewehren!“ wollen Aktivisten in Frankfurt demonstrieren. Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker fordert ein Verbot des Protests.
Verfassungsschutz in Niedersachsen darf AfD vorläufig hochstufen +++ 13,34 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen +++ Wüst sagt Merz „volle Unterstützung“ der CDU NRW zu +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Eilantrag des Landesverbands abgelehnt +++ Wüst sagt Merz „volle Unterstützung der CDU Nordrhein-Westfalen“ zu +++ Juso-Chef attackiert Ministerin im Streit um Bafög-Reform +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Das Magazin darf nicht den Eindruck erwecken, Vučić sei im Bosnien-Krieg an einer „Menschenjagd“ reicher Touristen auf Einwohner Sarajevos beteiligt gewesen. Das sagt das Landgericht Hamburg. Was macht der „Spiegel“ nun?
Menschen in Not, Müll im Meer, Film im Eimer: „Last Contact“ geht als Science-Fiction-Kammerspiel gehörig baden.
Der umstrittene US-Rapper Kanye West hat in Europa eine weitere Absage kassiert. Sein in der italienischen Stadt Reggio Emilia geplantes Konzert darf nicht stattfinden – aus mehreren Gründen.
Die Risiken der Abhängigkeit von amerikanischer Software sind bekannt. Wer sich heute nicht resilient aufstellt, darf sich morgen nicht beschweren.
Darf der Gesetzgeber Klimaschutzgesetze zurücknehmen? Ein Papier des Deutschen Bundestages analysiert jetzt, was das Verfassungsgericht 2021 dazu beschlossen hat.
Der Präsident will sich auf der 250-Dollar-Note verewigen. Bisher steht das Gesetz dagegen. Man darf gespannt sein.
Zieht ein Bewohner einer Wohngemeinschaft endgültig aus, darf der Rest untervermieten. Pauschale Vermietereinwände genügen nicht.