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Finanzminister unterstützt DGB-Vorstoß: Klingbeil plädiert für Betriebsrente für alle

Der DGB schlug eine verpflichtende Betriebsrente für Ar­beit­neh­me­r:in­nen vor. Nun sprach sich auch Vizekanzler Klingbeil dafür aus. mehr...

CDU-Wirtschaftsrat lehnt verpflichtende Betriebsrente ab – Zustimmung von Grünen und Linke

Der DGB fordert eine verpflichtende Betriebsrente mit Arbeitgeberbeteiligung. Während die CDU den Vorstoß scharf ablehnt, unterstützen Linke, Grüne und SPD die Idee einer Reform.

Vorstoß aus der Wirtschaft: IHK schlägt gemeinsame Stromzone mit Westdänemark vor

SPD wirbt für Abbau der Grenzkontrollen – CDU hält Vorstoß für verfrüht

Mit den am Freitag in Kraft tretenden neuen Asylregeln fordert die SPD, dass die Grenzkontrollen in Deutschland zurückgefahren werden. Die CDU plädiert dafür, erst einmal abzuwarten.

Polizei: Nach Hamburger Vorstoß: Kein Dauerblaulicht in Sachsen

„Jeden Tag ein weiterer Angriff auf Menschen in Deutschland“, sagt der Grüne

Rentenerhöhung verkleinern, dafür BAföG erhöhen? Ein Vorstoß der Jungen Union führt zu empörten Zurückweisungen bei SPD, Grünen, Linkspartei und AfD. Zuspruch gibt es hingegen für einen Rentenvorschlag der DGB-Chefin Fahimi, der Unternehmen mehr abverlangen würde.

Bildung: Thüringen will Schulpflicht in Deutschland stärken

Der Freistaat plant laut einem Bericht noch für diese Woche einen Antrag im Bundesrat. Der Vorstoß soll Ideen der AfD zuvorkommen, die Schulpflicht abzuschaffen.

„Wir wollen euch!“, sagt Merz in Richtung der sechs Westbalkan-Staaten

Wird die EU bald deutlich größer? Nach dem Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz sollen die sechs Westbalkan-Staaten bald beitreten – dazu gehört auch das russlandfreundliche Serbien. Zudem äußert sich Merz zu Selenskyjs jüngstem Vorstoß im Ukraine-Krieg.

Ukraine: Europäer planen Treffen mit Selenskyj nach Angebot an Putin

Selenskyj hat Putin direkte Gespräche angeboten. Darüber wollen die Europäer am Sonntag mit dem ukrainischen Präsidenten sprechen. Die Bundesregierung unterstützt dessen Vorstoß.

Streit um AfD-Verbot – Union stellt sich gegen SPD-Vorstoß

Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot nimmt erneut Fahrt auf. Während die SPD eine Prüfung des Verfahrens fordert, warnt die Union vor einem politischen Fehler.

Kosten der Alterssicherung: Beamte in die Rente? Was Bas mit ihrem Vorstoß nicht erklärt

Die SPD-Vorsitzende beharrt darauf, dass Beamte in die Rentenkasse einzahlen. Das sei gerecht und spare Geld. So einfach ist es aber nicht: Wer Kosten senken will, muss Pensionen kürzen – egal in welchem System.

Selenskyj schreibt offenen Brief an Putin – „Ich schlage ein Treffen vor“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wagt mit einem offenen Brief an Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Vorstoß: Er bietet ein persönliches Treffen an, um den Krieg zu beenden.

EU-Budgetregeln: Von der Leyens Freundschaftsdienst

Die Präsidentin der EU-Kommission reagiert prompt auf die Forderungen aus Italien, die EU-Schuldenregeln abermals zu lockern. Ihr Vorstoß hat eine neue Qualität.

USA dürften trans Menschen nicht aus den Streitkräften verbannen

Donald Trump will keine trans Personen in den Reihen des US-Militärs dulden. Doch vor Gericht scheiterte sein Vorstoß nun erneut. Ausgefochten ist der Fall damit aber noch lange nicht.

Israels Vorstoß im Libanon: Aus Angst nach vorn

Um die Gefahr für die eigenen Bürger zu bannen, rücken israelische Soldaten im Libanon vor. Zielführender wäre es, die libanesische Armee zu stärken. mehr...

Israel nimmt Kreuzfahrerburg Beaufort im Libanon sein

Es ist ein tiefer Vorstoß mit hoher symbolischer Bedeutung: Das israelische Militär hat laut eigenen Angaben die Kreuzfahrerburg Beaufort im Libanon unter seine Kontrolle gebracht – erstmals seit 26 Jahren.

„Der Nimbus der englischen Weltherrschaft herabgerissen“

Um einige englische Schiffe in eine Falle zu locken, unternahm die deutsche Hochseeflotte im Mai 1916 einen Vorstoß in den Skagerrak. Aber die Royal Navy durchschaute das Spiel. Es folgte eine der größten Seeschlachten der Geschichte.

wissenschaftlicher Dienst: Starke Bedenken gegen hessische Gesetzesinitiative zu Israel

Die Leugnung des Existenzrechts Israels soll nach dem Willen des Landes Hessen als Straftat verurteilt werden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält den Vorstoß für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

„Da spricht Herrenknecht ganz vielen aus der Seele“

Unternehmer Martin Herrenknecht sorgt mit einem Brandbrief an die Bundesregierung für Aufsehen. Bild-Politikchef Jan Schäfer bewertet den Vorstoß als deutlichen Weckruf und betont, dass Herrenknecht den Frust vieler Bürger und Unternehmer auf den Punkt bringt.

SPD und Grüne kritisieren Unionsvorstoß zur Finanzierung der Pflege durch Eigenheimverkauf

Die Union will, dass Pflegebedürftige künftig auch ihr Eigenheim einsetzen, bevor die Allgemeinheit für ihre Versorgung zahlt. SPD und Grüne kritisieren den Vorschlag – und warnen vor einem sozialen Abstieg von Familien.