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Bundeshaushalt: Besteuert endlich die Superreichen
Die Bundesregierung will in der Pflege sparen, am Bürgergeld, Elterngeld. Um den Haushalt zu sanieren, sollen alle verzichten. Und die Zahl der Superreichen: steigt.
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Die Bundesregierung will in der Pflege sparen, am Bürgergeld, Elterngeld. Um den Haushalt zu sanieren, sollen alle verzichten. Und die Zahl der Superreichen: steigt.
Schwarz-Rot muss sparen – und Unionsfraktionschef Spahn dringt auffällig ins Zentrum der Reformgestaltung vor. Macht verschiebt sich vom Kanzleramt in die Fraktion: Dort hegen viele Abgeordnete den Verdacht, Merz sei zu nachgiebig gegenüber der SPD.
Wer in die Gesundheit von Kindern investiert, spart langfristig Milliarden. Denn psychisch und körperlich gesunde Kinder sind eine Wirtschafts- und Standortfrage
Transparenz beim Gehalt - Warum Deutschland eine EU-Vorgabe (noch) nicht umsetzt. Reparaturstau bei Bundeswehr - Warum es trotz Investitionen klemmt. Und zu viel Wein - Warum Winzer ihn nicht loswerden. Das sind die Themen beim Podcast 15 Minuten.
Die SPD-Vorsitzende beharrt darauf, dass Beamte in die Rentenkasse einzahlen. Das sei gerecht und spare Geld. So einfach ist es aber nicht: Wer Kosten senken will, muss Pensionen kürzen – egal in welchem System.
Auch aus der Koalition kommt Kritik an der Pflegereform von CDU-Ministerin Warken - und die ist deutlich: Das sei "keine Reform, sondern ein Belastungspaket", heißt es aus der SPD. Ein CSU-Politiker warnt vor einem "Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe".
Deutschland muss eine EU-Richtlinie zu Lohntransparenz umsetzen. Bundesfrauenministerin Karin Prien kritisiert die entstehende Bürokratie und will Änderungen erreichen.
Wo viel verändert wird, gibt es viel zu kritisieren, sagt die Ministerin zum Widerstand gegen ihre Pläne. Verbände sprechen von »Zynismus« und einer »Bankrotterklärung«.
Die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken stoßen auf Widerstand. Der Deutsche Pflegerat kritisiert einen Sparkurs zulasten von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Beschäftigten. Laut Deutschem Städtetag dürfe der Entwurf „niemals den Bundestag passieren“.
Es wurde viel diskutiert und spekuliert: Was bringt die geplante Pflegereform? Jetzt gibt es Details. Kritik lässt nicht lange auf sich warten - von Opposition, Verbänden und sogar der eigenen Koalition. Von Jan Zimmermann.
INSM-Chefvolkswirt Stefan Schönke bewertet die geplante Pflegereform und warnt vor Beitragserhöhungen in der Krise. Kürzungen seien nötig, aber es fehle an Kapitaldeckung. „Im Haushalt zu sparen, ist der erste Schritt.“
Pflegende Angehörige entlasten den Staat um Milliarden. Doch ihre Rentenansprüche wird die Pflegeversicherung künftig nicht mehr zahlen. Damit steigt das Armutsrisiko, vor allem für Frauen.
Die Pflegeversicherung steht unter Druck. Die Gesundheitsministerin will nun mit einer Reform 11 Milliarden Euro einsparen – und erntet viel Kritik. mehr...
John Bolton wird vorgeworfen, geheime Dokumente nicht ordnungsgemäß aufbewahrt zu haben. Offenbar könnte ihm durch ein Geständnis eine Haftstrafe erspart bleiben.
Höhere Belastung von Gutverdienern, Einsparungen bei Pflegebedürftige: Gesundheitsministerin Warkens (CDU) Plan für die Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Auch aus der Opposition wird harter Widerspruch laut.
Höhere Belastung von Gutverdienern, Einsparungen bei Pflegebedürftige: Gesundheitsministerin Warkens (CDU) Plan für die Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Auch aus der Opposition wird harter Widerspruch laut.
Was ist echte Armut – und was politisches Geschäft mit Statistiken? WELT-Herausgeber Ulf Poschardt und Ökonom Daniel Stelter widerlegen die Interpretation der Linken. Und sie warnen zugleich vor den unterschätzten Folgen der Deindustrialisierung.
Der Netzbetreiber HanseWerk und der Speicherbetreiber Eco Stor führen gemeinsam ein System ein, um das Netz durch die steigende Zahl von Speichern nicht zu überlasten. Dafür soll vor allem mehr Transparenz bei Ein- und Ausspeicherungen sorgen.
Gesundheitsministerin Warken muss Milliarden sparen, sie plant harte Einschnitte für Pflegebedürftige und Angehörige. Für einen Teil der Beitragszahler soll es deutlich teurer werden. Auf wen was zukommt: der Überblick.
Die Leistungskürzungen in Deutschland für abgelehnte Asylbewerber verstoßen gegen EU-Recht. Dorothea Schupelius kommentiert die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.