Satzungsreform der Grünen: Gericht weist Klage gegen Urabstimmung ab
Die Grünen wollen über ihre Satzungsreform abstimmen lassen. Teile der Parteibasis laufen Sturm. Nun haben sie vor Gericht eine Niederlage kassiert. mehr...
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Die Grünen wollen über ihre Satzungsreform abstimmen lassen. Teile der Parteibasis laufen Sturm. Nun haben sie vor Gericht eine Niederlage kassiert. mehr...
Höhere Belastung von Gutverdienern, Einsparungen bei Pflegebedürftige: Gesundheitsministerin Warkens (CDU) Plan für die Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik. Auch aus der Opposition wird harter Widerspruch laut.
Erst Partner, jetzt Konkurrenten: Open AI greift im Legal-Tech-Markt an – mit einem Mann, der die Anwaltssprache und Start-up-Logik gleichermaßen beherrscht.
Was ist echte Armut – und was politisches Geschäft mit Statistiken? WELT-Herausgeber Ulf Poschardt und Ökonom Daniel Stelter widerlegen die Interpretation der Linken. Und sie warnen zugleich vor den unterschätzten Folgen der Deindustrialisierung.
WELT-Politikredakteur Frederik Schindler spricht über seine Recherchen über Stefan Möller, der als stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD kandidiert – und analysiert, warum das Höcke-Lager mit dem bisherigen Parteivize Stephan Brandner unzufrieden ist.
Linken Minderheiten-Positionen wird bei den Grünen viel Gehör geschenkt. Jetzt will die Spitze um Brantner und Banaszak mehr Führung von oben etablieren – teilweise wie bei der CDU. Und gleich bricht ein Rechtsstreit aus.
Der engste Vertraute von Björn Höcke innerhalb der AfD kandidiert als Vize-Bundeschef der Partei. Stefan Möllers Kandidatur ist gut vorbereitet. Für einen prominenten AfD-Mann ist das keine gute Nachricht.
Das BSW repräsentiere Millionen Wähler, argumentiert die Partei – und fordert eine stärkere Berücksichtigung der Vertreter bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Andere Parteien seien viel häufiger eingeladen worden.
Auf Mallorca, Menorca, Ibiza und Formentera ist ein regionaler, aber sehr vielfältiger Markt für zeitgenössische Kunst entstanden. Elf Orte, die man kennen sollte.
SPD-Abgeordnete verlangen mehr Härte gegenüber der israelischen Regierung. Doch die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil verfolgen andere Ziele.
Henry Nowak starb, weil Polizisten Täter und Opfer verwechselten. Seine Familie bat, keine Zwietracht zu sähen, doch Reform-Parteichef Farage ruft zu "kalter Wut" auf. Und die Briten diskutieren über "umgekehrten Rassismus". Von Gabi Biesinger.
Die Ukraine und Moldau könnten nach einer zweijährigen Hängepartie auf den offiziellen Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritt hoffen. „Jetzt öffnet sich ein Zeitfenster für Verhandlungen“, berichtet WELT-Reporter Max Hermes aus Kiew.
Susanne Seehofer ist eigentlich Fan von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, aber nach dem Parteitag schwenkt sie nun um.
Die Demokratische Partei von Präsident Lee hat sich bei den südkoreanischen Kommunalwahlen nahezu jedes Amt gesichert. Nur die Hauptstadt Seoul ging an die Konservativen.
Jean-Pascal Hohm soll den AfD-Nachwuchs stärker an die Bundespartei binden. Auch die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla kandidieren beim Parteitag in Erfurt.
CSU-Vize Manfred Weber sieht keine Führungsdiskussion in seiner Partei. Zuvor hatte sich der Europapolitiker für eine Neuausrichtung ausgesprochen.
Am Samstag bestreitet die Nationalmannschaft ihren letzten WM-Test. Kai Havertz sieht die Partie gegen die USA als wichtige Generalprobe. Der Stürmer erklärt den Konkurrenzkampf mit Deniz Undav. Und spricht über die Hierarchie der Elfmeterschützen.
In Spanien weiten die konservative Volkspartei (PP) und die rechtsextreme Vox ihre Strategie regionaler Bündnisse aus, jetzt in Kastilien und León. Die Parteien kritisieren die liberale Einwanderungspolitik der Regierung scharf.
Erstmals scheitert Deutschland mit einer Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Nach der historischen Niederlage schließt Außenminister Wadephul persönliche Konsequenzen aus. Scharfe Kritik kommt aus der Opposition – und vom eigenen Koalitionspartner.
Die US-Regierung will 60 Handelspartner mit Einfuhrzöllen strafen, weil sie angeblich Einfuhren aus Zwangsarbeit nicht entschlossen bekämpfen. Darunter sind die EU, China und Indien.