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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert

Der Spiegel
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert

Das Heizungsgesetz der Ampelregierung hat für Kritik gesorgt – auch am Gesetzgebungsprozess.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Klage abgewiesen.

Das Urteil hat auch Auswirkungen über den Einzelfall hinaus. ...

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