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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert
Der Spiegel

Das Heizungsgesetz der Ampelregierung hat für Kritik gesorgt – auch am Gesetzgebungsprozess.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Klage abgewiesen.
Das Urteil hat auch Auswirkungen über den Einzelfall hinaus. ...
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