Streit um Volksentscheide – Bürgerinitiative fordert Ausbau statt Verschärfung

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Hamburg erlebt einen Machtkampf um die direkte Demokratie.

Zwei neue Volksinitiativen wollen das Vetorecht der Bürger ausweiten und „faire Volksabstimmungen“ in der Verfassung verankern – SPD, Grüne und CDU planen zugleich strengere Regeln. ...

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Streit um Volksentscheide – Bürgerinitiative fordert Ausbau statt Verschärfung

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