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Bundesverfassungsgericht weist Klage wegen Beratungszeit für Ampel-Heizungsgesetz ab
Die Welt
Kaum ein Vorhaben der Ampel-Regierung sorgte für so hitzige Debatten wie das sogenannte Heizungsgesetz.
Während die schwarz-rote Koalition Kernpunkte kürzlich wieder abschaffte, hat das Bundesverfassungsgericht nun das damalige Gesetzgebungsverfahren genauer unter die Lupe genommen. ...
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