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„Ist zivile Sicherheitspolitik“ – Radovan will Ukraine-Hilfen von Schuldenbremse ausnehmen

Die Welt
„Ist zivile Sicherheitspolitik“ – Radovan will Ukraine-Hilfen von Schuldenbremse ausnehmen

2025 betrug die Unterstützung für die Ukraine 324,4 Millionen Euro.

Deutschland leistet laut Radovan damit einen zentralen Beitrag zur Resilienz der Ukraine.

Darum sollten die Gelder genauso wie Verteidigungsinvestitionen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. ...

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