Bundestag veröffentlicht Wehrdienst-Gutachten – Ministerium handelte offenbar rechtswidrig

Die Welt

Darf ein Ministerium ein Gesetz per Allgemeinverfügung aushebeln?

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelt daran – und hält Pistorius’ Notlösung bei der Auslandsreise-Regelung für wehrfähige Männer für rechtswidrig. ...

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