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Bundespolitik: Verfassungsklage wegen Beratungszeit für Heizungsgesetz gescheitert
Süddeutsche Zeitung
Mit dem Urteil scheiterte eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Heilmann im Hauptsacheverfahren, obwohl der im Sommer 2023 im Eilverfahren noch einen vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes erreicht hatte. ...
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