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중도 성향
Juristen sehen keine Verfassungsprobleme bei Reform der Volksentscheide
Die Welt
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SPD, Grüne und CDU wollen das Volksabstimmungsgesetz in Hamburg ändern – rechtlich spricht wenig dagegen, wie jetzt eine Expertenanhörung ergab.
Es geht aber auch um politische Abwägungen: mehr Transparenz, neues Spendenrecht und die Rolle des Senats. ...
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