„Es ist keine Demokratie, wenn man die stärkste Partei verbietet“

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hat sich mit Verweis auf den Thüringer Landesverband offen für ein Teilverbot der AfD gezeigt.

Das Parteienverbot, sei „kein Instrument, um die politische Konkurrenz zu verbieten“, sagt hingegen Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler. ...