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Verfassungsklage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert

Tagesschau
Verfassungsklage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert

Der Zeitplan der damaligen Ampel-Koalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 war nicht zu knapp.

Das hat das Verfassungsgericht entschieden.

Ein CDU-Abgeordneter hatte geklagt - und war im Eilverfahren erfolgreich. ...

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