세계
중도 성향
Verfassungsklage wegen Beratungszeit für "Heizungsgesetz" gescheitert
Tagesschau

Der Zeitplan der damaligen Ampel-Koalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 war nicht zu knapp.
Das hat das Verfassungsgericht entschieden.
Ein CDU-Abgeordneter hatte geklagt - und war im Eilverfahren erfolgreich. ...
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