Ina Scharrenbach: SPD beantragt Untersuchungsausschuss wegen Wüst-Ministerin
Hat NRW-Ministerin Ina Scharrenbach ihre Mitarbeiter schlecht behandelt? Und was wusste der populäre Ministerpräsident? Das soll nun ein Untersuchungsausschuss klären.

Der Spiegel · "SPD" · 총 24건
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Hat NRW-Ministerin Ina Scharrenbach ihre Mitarbeiter schlecht behandelt? Und was wusste der populäre Ministerpräsident? Das soll nun ein Untersuchungsausschuss klären.

Noch letztes Jahr riet er davon ab, Merz zu wählen, doch Franz Müntefering scheint es zu viel zu werden mit der Kanzlerkritik: Der ehemalige SPD-Chef verteidigt den CDU-Kanzler und spricht von »Hinterhältigkeit«.
Der SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott möchte das Hamburger Schulsystem in NRW einführen und Markus Söder die späten Sommerferien abjagen. Reicht das, um im Wahlkampf gegen Hendrik Wüst zu bestehen?
Die SPD schmiert ab, Bärbel Bas sucht das Gaspedal: In der ARD gibt sie die Klassenkämpferin aus dem Ruhrpott – verlässt sich bei den Reformdiskussionen in der Hauptstadt aber vor allem aufs Prinzip Hoffnung.
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Friedrich Merz zitiert Angela Merkel, doch Union und SPD machen es ihm nicht leicht. Mehr Reformen oder weniger? Schneller oder langsamer? Und dann gibt es noch Streit über Sommerferien für Politiker.
Der Kanzler sucht nach neuen Wegen für eine Verhandlungslösung. SPD-Politiker Ralf Stegner lobt Gerhard Schröders Treffen mit Wladimir Putin. Und russische Drohnen töten erneut Menschen in der Ukraine. Der Überblick.
Strafbefehle wegen der Bezeichnung des Kanzlers als »Lügenfritz« oder »Lackaffe« bedrohen aus Sicht von Kritikern die Meinungsfreiheit. Die Union will deshalb das Strafrecht reformieren. Die SPD ist skeptisch.
SPD-Abgeordnete verlangen mehr Härte gegenüber der israelischen Regierung. Doch die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil verfolgen andere Ziele.
In der Koalition läuft es nicht gut. Jetzt kommen CSU-Chef Söder und CDU-Generalsekretär Linnemann zur jährlichen Spargelfahrt konservativer Sozialdemokraten. Kann das helfen?
SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas fordert, dass künftig auch Beamte in die gesetzliche Rente einzahlen. Das hätte viele Vorteile. Einen drohenden Finanzkollaps wird das jedoch nicht abwenden.
Die Regierung will alle an einen Tisch holen, damit es mit der Wirtschaft vorangeht. Doch schon das historische Vorbild dieser Idee hat nicht funktioniert.
Ihr schlage purer Hass entgegen: Sozialministerin Bärbel Bas hat über den Umgang mit persönlichen Angriffen gesprochen. »Je härter und stärker das wird, umso mehr denkt man darüber nach, wie lange hält man das aus?«
Der Koalitionsstreit ums Bafög war beigelegt, die Finanzierung der Erhöhung geklärt. Doch nun stellt die Union den Plan wieder infrage und erzürnt die SPD. Was das für Studierende bedeutet – der Überblick.
Nach Brandanschlägen auf Parteibüros in Flensburg hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst. Nach SPIEGEL-Recherchen handelt es sich um einen früheren Aktivisten der Partei »Die Basis«, der kürzlich der AfD beitrat.
Eigentlich war sich die Koalition in einem einig: Sie wollte die Gleichberechtigung stärken. Doch stattdessen streiten SPD und Union nun über Elterngeld und gleiche Löhne für Männer und Frauen.
Erfolg für FDP und SPD: Nach Ansicht des Landesverfassungsgerichts hat die schwarz-grüne Landesregierung in Kiel bei der Förderung einer Northvolt-Batteriefabrik ihre Informationspflicht missachtet.
Arbeitsministerin Bärbel Bas heiligt den Achtstundentag. Dabei sind die Deutschen längst weiter – auch die SPD-Wähler.
Die Zahl der Superreichen steigt – das belebt auch den festgefahrenen Streit in der Koalition um die Reichensteuer. Nun geht ein wichtiger Finanzpolitiker der Union auf die SPD zu.
In der Debatte über die Reform der Pflegeversicherung hat die Union vorgeschlagen, dass Vermögende im Pflegefall zunächst auf ihre Vorsorge zurückgreifen sollen. Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Idee für »diskutabel«.